Saharauische politische Gefangene fordern Stopp der EU-Fischerei
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In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments fordern drei angesehene saharauische Menschenrechtler die EU auf, die Fischerei in den Gewässern vor der besetzten Westsahara unverzüglich einzustellen. „Das einzige Ergebnis aus dem Fischereiabkommen, das unser Volk wahrgenommen hat, ist, dass unsere Stimmen noch weiter unterdrückt werden“, schreiben sie in ihrem Brief.
Veröffentlicht: 16.09 - 2010 19:28Druckversion    
„Rabat beweist keinerlei Respekt gegenüber seiner geopolitischen und wirtschaftlichen Partnerin, der EU, die doch für ihre ständige Verfechtung für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte weltweit bekannt ist”, heisst es im Brief.

Die Autoren des Briefes - Ali Salem Tamek, Brahim Dahane and Ahmed Naciri – sind drei angesehene profilierte Menschenrechtler, die ohne Anklage oder eine Verurteilung seit elf Monaten im Gefängnis harren.

„Es ist beunruhigend, dass die EU ihr Ansehen durch Marokko in Gefahr bringen lässt. Am offensichtlichsten zeigt sich dies im Fischerei-Partnerschaftsabkommen aus dem Jahre 2007, womit sich die Europäische Union zu einer Komplizin beim illegalen Raub der Naturressourcen der saharauischen Bevölkerung gemacht hat“, schreiben die drei Gefangenen an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Jerzy Buzek.

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Die Westsahara wird nämlich seit 1975 illegal von Marokko besetzt gehalten und von der UNO nach wie vor auf der Liste der „nicht selbständig regierten Gebiete“ geführt. Wie aus verschiedenen Rechtsgutachten der UNO und der EU hervorgeht, ist die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara nur nach Befragung und im Einvernehmen mit den Wünschen und Interessen der saharauischen Bevölkerung zulässig. Eine solche Befragung hat aber seitens der EU noch nie stattgefunden.

„Sehr geehrter Herr Präsident, wir sind nie angefragt worden und konnten zu diesem Kapitel nie Stellung nehmen. Das einzige Ergebnis aus dem Fischereiabkommen, das unser Volk wahrgenommen hat, ist, dass unsere Stimmen noch weiter unterdrückt werden, weil sich Marokko durch die EU in seinem illegalen und unbegründetem Anspruch auf unser Heimatland bestärkt fühlt. Da die saharauische Bevölkerung – wie es das Völkerrecht verlangt – zum Abkommen weder die Zustimmung gegeben hat noch daraus einen Nutzen zieht, bitten wir, jeden europäischen Fischfang in den Gewässern der Westsahara unverzüglich einzustellen.“

Darüber hinaus rufen die Gefangenen die EU  auf, sie in ihrer Sache zu unterstützen und die marokkanische Regierung zu einem Gerichtsverfahren gemäss dem internationalen Strafrecht oder der bedingungslosen Freilassung zu veranlassen. Zur Verstärkung ihres Anliegens kündigen die drei Gefangenen ab heute Mittwoch, dem 15. September, einen 48-stündigen Hungerstreik an.

„Allerdings ist die illegale Inhaftierung, der wir ausgesetzt sind, nur ein sehr kleiner Verstoß im Vergleich zu der Art und Anzahl ungleich größerer Übergriffe, zu denen es in der Westsahara täglich kommt; marokkanische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten über massive Menschenrechtsverletzungen, doch Marokko ignoriert diese Beschwerden und Proteste der internationalen Gemeinschaft völlig.“

Ali Salem Tamek, Brahim Dahane and Ahmed Naciri gehören zu einer Gruppe prominenter saharauischer Menschenrechtlern, die am 8. Oktober 2009, bei der Rückkehr von einem Besuch der saharauischen Flüchtlingslager im Südwesten Algeriens im Terminal des Flughafens von Casablanca von der marokkanischen Kriminalpolizei festgenommen wurde. „Wegen Gefährdung der Staatsicherheit“ wurden sie in Untersuchungshaft gesetzt. Vier der sieben Angeschuldigten - Degja Lachgar, Yahdih Etarrouzi, Rachid Sghaier, und Saleh Lebaihi – wurden vorübergehend aus der Haft entlassen.



Hier finden Sie den vollständigen Brief der drei Gefangenen in der deutschen Fassung.


    


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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