Rekordforderung von Zollbehörden nach Importen aus der Westsahara
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Eine norwegische Firma wurde zur Zahlung von Zoll in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Import von Fischöl aus der besetzten Westsahara aufgefordert. Der Importeur hatte Produkte aus der Westsahara fälschlicherweise als marokkanische Erzeugnisse deklariert.
Veröffentlicht: 07.12 - 2010 15:00Druckversion    
Das u.g. norwegische Unternehmen GC Rieber hat versucht, das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA (European Fair Trade Association (deutsch: Europäischer Verband Fairer Handel) und Marokko auf seine Fischöl- oder Tranimporte aus der Westsahara anzuwenden. Da die Westsahara jedoch nicht zu Marokko gehört und die Produkte fälschlicherweise als marokkanisch bezeichnet wurden, ist dem Importeur jetzt eine Strafzahlung seitens der norwegischen Regierungsbehörden auferlegt worden.

Nicht offizielle Übersetzung durch Western Sahara Resource Watch (FHL)

Norwegische Rundfunkgesellschaft (NRK)
26. November 2010
http://www.nrk.no/nyheter/okonomi/1.7399586

Zollforderung in Rekordhöhe gegen Rieber Industry

Die durch die Norwegische Rundfunkgesellschaft (NRK) veröffentlichten Enthüllungen führten zum Rücktritt des Vorsitzenden des Norwegischen Unternehmerverbandes (NHO), Paul-Chr. Rieber. Jetzt ist seiner Firma eine Zollforderung von etwa 10 Millionen NOK (fast 1,2 Millionen Euros) zugegangen.

GC Rieber Oils, ein vom bisherigen NHO-Vorsitzenden Paul-Chr. Rieber geführtes Unternehmen hat heute von der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung Norwegens eine Zollnachforderung in Höhe von 9,7 Millionen NOK (über 1,1 Millionen Euros) auf Fischölimporte aus der Westsahara erhalten.

NRK hatte im Frühjahr enthüllt, dass GC Rieber Oils Fischöl aus den umstrittenen Gebiet der Westsahara bei seiner Einfuhr falsch deklariert und dadurch vermieden hatte, Zollabgaben in Höhe von mehreren hundert Millionen NOK an die norwegischen Behörden abzuführen.

Höchste Nachforderung in der Geschichte
Eine erste Folgeerscheinung war der sofortige Rücktritt von Paul-Chr. Rieber als Vorsitzender der NHO. Die Untersuchung übernahmen in diesem Fall die norwegischen Zollbehörden und die Strafverfolgung die Zentralbehörde Norwegens zur Ermittlung und Strafverfolgung von Wirtschafts- und Umweltdelikten (Økokrim).

Die staatliche Landwirtschaftsverwaltung Norwegens hat inzwischen den Beschluss gefasst, Herrn Riebers Unternehmen die Zahlung von Zollabgaben von 9.7 Millionen abzuverlangen. Dabei handelt es sich um die höchste Forderung dieser Art, die diese Verwaltung jemals einem privaten Unternehmen zugestellt hat: „Wir haben noch nie einen so hohen Betrag gefordert“,  erklärte der Abteilungsleiter der Behörde, Harald Weie, über dessen Tisch jährlich zwischen 30 und 40 Fälle dieser Art gehen.

Die ursprüngliche Forderung von 5 % des Warenwerts, die eine Schuldsumme von 17,5 Millionen NOK (etwa 2,2 Millionen Euro) ausmachte, wurde nach einer anfänglichen Beschwerde auf 2,5 % ermäßigt.
„Wir haben wegen der Diskrepanz zwischen Anspruch und Abweichungen zugunsten von Rieber entschieden“, sagte Weie.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere Beschwerde berücksichtigt wurde, doch werden wir unsere Einspruchsfrist von drei Wochen nutzen, um zu prüfen, ob es Gründe für einen Einspruch gibt“, äußerte Paul-Chr. Rieber, der auch zusagte, dass die Firma der Forderung nachkommen werde, falls sie keinen Einspruch einlege.

Rieber akzeptiert Kritiken und möchte eine Einigung, wundert sich aber über den von der Behörde ermittelten Betrag.

„Wir wissen, dass Zusatzarbeit für die Behörden durch uns verursacht wurde, doch das kann nicht 10 Millionen gekostet haben. Es ist jedoch klar, dass dies ein komplizierter Fall ist, und wir werden die Forderung erfüllen, wenn wir schuldig sind“, gibt Rieber zu.

Importe aus der Westsahara
CG Rieber Oils importierte im vergangenen Jahr große Mengen von Fischöl aus Marokko und der Westsahara. Mit den Importen wurden Richtlinien des Norwegischen Außenministeriums nicht eingehalten, so dass der wichtigste Firmenkunde, der teilweise im Besitz der öffentlichen Hand stehende Fischfuttererzeuger EWOS, nicht weiter an einer Zusammenarbeit mit dem Unternehmen interessiert ist.

Eine Umfrage von Norges Naturvernforbund (Norwegische Gesellschaft zur Erhaltung der Natur / Friends of the Earth Norway), zu der die Rundfunkgesellschaft NRK Zugang hatte, zeigte, dass der Tran als „Kein Tierfutter“ in der Stadt Kristiansund deklariert und dann an EWOS-Fabriken in Gunhildsvåg auf der Insel Halsa geliefert wurde.

Durch Verwendung dieser Zollbezeichnung vermied Rieber Oils die Zahlung von 3,75 NOK (0,50 €) pro Kilogramm, denn dies ist der Zollsatz für Tran, der als Tierfutter verwendet werden soll. Dieser Satz wurde von der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung Norwegens jetzt auf 0,15 NOK (0,02 €) pro Kilogramm reduziert.

„Wir halten es für gut, dass sie bestraft werden, doch angesichts der ursprünglichen Forderung ist es glimpflich für sie abgelaufen“, sagte Gunnar Album von Friends of Earth Norway.

„Wir glauben, dass es sich proportional gesehen um eine schwere finanzielle Belastung handelt, so dass wir diesen Fall mit Umsicht beurteilt haben. Die finanzielle Belastung wird nicht zu einem Konkurs führen, doch hielten wir es für unvernünftig, auf einem Zollsatz von 5 % auf den Warenpreis zu bestehen, über einer Zollbelastung von 1,5 Millionen NOK (186 Millionen Euro). Deshalb kam es zur Reduzierung auf 2,5 %“, sagt Weie.

    


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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