Kundgebung in Berlin gegen illegale Fischerei der EU
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„Welcher Fisch kommt auf den Weihnachtstisch? Gegen ein neues Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko. Kundgebung einer Solidaritätsgruppe vor dem deutschen Aussenministerium und der französischen Botschaft in Berlin.
Veröffentlicht: 25.12 - 2010 19:36Druckversion    
german_demo2.19.12.2010_400.jpgDie Projektgruppe Westsahara aus Berlin traf sich am 4. Adventssonntag, dem 19. Dezember 2010, zu einer Kundgebung vor dem Deutschen Außenministerium und vis-à-vis der Französischen Botschaft in Berlin. Der Hintergrund für die Kundgebung war einerseits das umstrittene Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, das anfangs 2011 erneuert werden soll, andererseits der Besuch des deutschen Außenministers, Guido Westerwelle, bei seinem Amtskollegen in Marokko.

Der außenpolitischen Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, wurde vor wenigen Wochen die Einreise in die Westsahara brutal verwehrt; sie wollte sich ein Bild über den Terror der marokkanischen Besatzungsmacht in der Hauptstadt El Aaiún machen. Außenminister Westerwelle hingegen wurde in Rabat außerordentlich freundlich empfangen.

In seiner Pressemeldung vom 15. November schreibt der Außenminister Deutschlands:

"Deutschland und Marokko haben exzellente Beziehungen. Wir wollen sie politisch, vor allem aber auch wirtschaftlich ausbauen. Unser Ziel ist eine strategische Energiepartnerschaft mit Marokko. Marokko ist Vorreiter bei den erneuerbaren Energien in Nordafrika, wir haben die Technologien, deswegen sind wir hervorragende Partner. Deutschland fördert den Ausbau der Solarenergie in Marokko mit 40 Mio. Euro, soeben habe ich weitere drei Mio. Euro für den marokkanischen Solarplan zugesagt. Die Desertec-Initiative könnte ein Meilenstein der Energiezusammenarbeit werden".

Herr Westerwelle belohnt marokkanische Regierung für tödliche Gewalt: Eben doch lieber Fisch als Frieden!

german_demo3.19.12.2010.jpg»Wenn es ums Geschäft geht, geht die deutsche Bundesregierung auch über Leichen. Statt sich in der völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Westsahara ein Bild über das tödliche Vorgehen der marokkanischen Regierung gegen die sahrauische Bevölkerung zu machen, geht es dem Bundesaußenminister lieber um eine strategische Energiepartnerschaft mit Marokko. Diese lässt er sich zusätzlich drei Millionen Euro kosten und belohnt Marokko damit noch für den permanenten Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für internationale Beziehungen, anlässlich Reise des Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Marokko.

Sevim Dagdelen weiter: »Die Bunderegierung will offenkundig Marokko nicht als willfährigen Vollstrecker und Wirtschaftspartner verlieren: Es schiebt unerwünschte Flüchtlinge in die Wüste ab und jagt angebliche Terroristen. Die reichen Fischgründe vor den Küsten und die großen Phosphatvorkommen im Inland der Westsahara stehen quasi zum Nulltarif EU- Fischfangflotten und internationalen Konzernen zur Verfügung. Der nationale Energieplan Marokkos, der mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit erstellt wurde, kommt insbesondere den deutschen Interessen entgegen. Er sieht die Einführung und Privatisierung erneuerbarer Energien durch riesige Windparks und Solaranlagen vor. Die gelten als Vorstufe des von deutschen Großunternehmen geplanten DESERTEC-Projektes. Dabei sind Standorte in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara eingeschlossen. Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ginge, müsste sie sich in der EU für die Aussetzung des Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko, des fortgeschrittenen Status der Beziehungen zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.«


    


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