2 Ausschüsse des EU-Parlaments lehnen Fischereiabkommen EU-Marokko ab
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Montag, dem 07. November haben sowohl der Haushalts- als auch der Entwicklungs-Ausschuss dem EU-Parlament die Ablehnung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko empfohlen.
Veröffentlicht: 08.11 - 2011 18:36Druckversion    
Der Haushaltsausschuss missbilligt die schwere finanzielle Bürde dieses Abkommens, das alleine 25% des gesamten EU-Haushalts für die Fischerei verschlingt. Unter allen laufenden bilateralen EU-Abkommen ist dieses Abkommen mit Marokko das kostenineffektivste, das den EU Steuerzahlerinnen und -zahlern der Europäischen Union einzig und allein die höchste relative Mehrbelastung einbringt.

Montag, dem 07. November folgte eine Mehrheit des Haushaltsausschusses dem Fazit des Berichterstatters François Alfonsi:
„Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischerei-Ausschuss, dem Parlament zu empfehlen, das Protokoll über die Festlegung der Fischfangquoten und der finanziellen Kompensation laut Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko abzulehnen. Der Ausschuss bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, im bevorstehenden Protokoll  die ökologischen und ökonomischen Bestimmungen stärker zu fassen und förderlicher für das Wohl der betroffenen, lokalen Bevölkerung zu gestalten.“

Nur eine Stunde später kam eine überwältigende Mehrheit im Entwicklungs-Ausschuss zum gleichen Schluss. Unter Berufung auf den Evaluierungsbericht der EU-Kommission über das umstrittene Abkommen stellte die Berichterstatterin Isabella Lövin fest, dass die Vereinbarung aus entwicklungspolitischer Sicht keinerlei positive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Fischereiwirtschaft habe. So habe die marokkanische Regierung überhaupt nur 15% der EU-Zahlungen für den Fischereisektor eingesetzt, woraus dann lediglich 0,04% aller Arbeitsplätze im Fischereisektor Marokkos erwachsen wären.

Darüber hinaus beklagte der Entwicklungs-Ausschuss in seiner Stellungnahme, dass sich das Fischereipartnerschafts-Abkommen (FPA) überhaupt nicht damit befasst, ob es auch die Zustimmung der saharauischen Bevölkerung der Westsahara findet.

Änderungswünsche der französischen und belgischen Abgeordneten, Maurice Ponga und Louis Michel, sowie der im Ausschuss vertretenen spanischen Sozialisten, dem Parlament dennoch die Zustimmung zu diesem Fischerei-Geschäft zwischen der EU und Marokko zu empfehlen, wurden abgelehnt.

„Wir erwarten, dass das Parlament den Empfehlungen der Ausschüsse folgen wird. Wir sehen keinen einzigen Grund, warum diese skrupellose Fischerei weitergehen soll. EU-Institutionen selbst haben dieses Abkommen für ökologisch schädlich befunden und erkennen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber hinaus dokumentiert der unabhängige Evaluierungsbericht für die EU Kommission deutlich die Verschwendung der Gelder, die EU-Steuerzahler und –zahlerinnen aufzubringen haben. Vor diesem Hintergrund sollte die EU ihr Geld anderwärtig ausgeben,“ gab  Sara Eyckmans, internationale Koordinatorin von Western Sahara Resource Watch (WSRW) zu Bedenken.

Der ehemalige UN-Untergeneralsekretär für Rechtsfragen, Hans Corell, hat erklärt, dass die EU-Fischerei in der Westsahara eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Er hat wiederholt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, wie die EU-Kommission seinen Bericht über die Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf saharauischem Gebiet, den er 2002 für den Welt-Sicherheitsrat erstellte, umzudeuten vermochte.

Im Oktober 2011 bedauerte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für die Westsahara, dass die EU weiterhin vor der Küste der besetzten Westsahara auf Fischfang geht.

    


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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