UNO-Gelder für Projekte des Königs von Marokko in der Westsahara?
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Der UN-Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism: CDM) ist dabei – in Partnerschaft mit dem deutschen Unternehmen Siemens – das Werk des Königs von Marokko in der besetzten Westsahara zu unterstützen. WSRW fordert die UNO auf, ihre Beteiligung am Projekt zu überdenken.
Veröffentlicht: 26.06 - 2012 13:03Druckversion    
Während einerseits die UNO sich darum bemüht, eine vertrauensvolle Verhandlungsatmosphäre für die Lösung des Westsahara-Konflikts zu schaffen, erwägt dieselbe UNO die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, das sich in privatem Besitz des Königs von Marokko befindet, in der besetzten Westsahara zu finanzieren.

Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung oder englisch Clean Development Mechanism (CDM) wurde im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingerichtet, um Entwicklungsländern eine ökologische, nachhaltig wirtschaftliche Entwicklung durch einen Zufluss an Geld und Technologie zu ermöglichen.

Der Mechanismus ist nun dabei, einen Finanzierungsantrag für das Windkraft-Anlagen-Projekt, das Foum El Oued, zu prüfen. Ein Projektentwicklungsplan schlägt detailliert den Bau und Betrieb von 44 2,3 Megawatt-Turbinen in “einem 100 Megawatt (MW) netzgekoppelten Windpark auf dem Gemeindegebiet von Laayoune, 9 km östlich der Werftanlagen im Süden von Marokko[!]“ vor.

Allerdings liegt das erwähnte Gemeindegebiet keinesfalls in Marokko, sondern in einem Teil der – aus Sicht der UNO – von Marokko illegal besetzten Westsahara.

Die NAREVA Holding, eine marokkanische Industrie-und Finanzgruppe, ist Besitzerin und Betreiberin des Windparks. Laut einem kürzlich erschienenen Buch über den persönlichen Reichtum des Königs von Marokko wird NAREVA von der königlichen Familie geführt. Das Projekt befindet sich derzeit noch im Überprüfungsstadium; bisher ist noch keine endgültige Bewilligung erteilt worden. Es heißt, die CDM-Finanzierung setze voraus, dass sichergestellt ist, dass das Projekt für die NAREVA Holding wegen Einnahmen durch den Verkauf von Emissionszertifikaten attraktiv sei.

Dieses höchst fragwürdige Projekt wird von vielen in Frage gestellt – einschließlich der Westsahara-Befreiungsfront Polisario. Diese befindet sich derzeit in Friedensgesprächen mit Marokko, wobei es genau um Fragen der Nutzung der natürlichen Ressourcen geht.

Western Sahara Resource Watch befürchtet, dass CDM jetzt riskiert, genau diese UN-Friedensgespräche zu untergraben. „Das Projekt soll in einem Gebiet realisiert werden, dass völkerrechtswidrig von Marokko besetzt und mit Waffengewalt gehalten wird“, heißt es in einem Schreiben von WSRW an das UNFCCC-Sekretariat vom 14. Mai 2012.

„Wir ersuchen dem Foum El Oued-Windpark-Projekt die Zustimmung zu verweigern", so der Brief.

Der vollständige Wortlaut der Aufforderung an CDM, die Beteiligung in der Westsahara zu überdenken, kann auf der Internetseite von UNFCCC eingesehen werden.

    


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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