EU und Marokko nehmen die Fischerei-Gespräche am 18. Juli wieder auf
Eine Lösung des Problems von „politischer Natur“ - die Einbeziehung der Gewässer der besetzten Westsahara soll durch eine Übereinkunft mit Besatzungsmacht Marokko erzielt worden sein.
Veröffentlicht: 11.07 - 2013 10:17Druckversion    
Laut spanischen Medien bedeutet die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen einen bevorstehenden Durchbruch.

Im April hatte EU- Fischerei-Kommissarin Maria Damanaki den EU-Mitgliedsstaaten noch mitgeteilt, dass die einzige verbleibende Hürde von „politischer Natur“ sei – nämlich die Frage der Westsahara.

Vorhergehende bilateralen Fischereiabkommen hatten europäischen Schiffen den Zugang zu den fischreichen Gewässern der Westsahara eröffnet, ein Gebiet, das seit 1975 weitgehend von Marokko besetzt ist. Dementsprechend waren solche Abkommen der massiven Kritik ausgesetzt, weil sie im Widerspruch zum Völkerrecht standen wegen der völligen Ignorierung der Wünsche und Interessen der Menschen der Westsahara, wie sie lt. Rechtsauffassung der Vereinten Nationen über wirtschaftliche Aktivitäten in nicht selbstständig regierten Gebieten gefordert sind.

Die EU-Kommission versuchte, die Kritik an den wackeligen rechtlichen Grundlagen des Fischereiabkommens aufzuweichen, indem sie Garantien über die Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten von Rabat forderte. Da Marokko sich aber sehr unwillig hierzu zeigte, führten die Gespräche zunächst in die Sackgasse.

So fanden die letzten formellen Kontakte zwischen Brüssel und Rabat Anfang Februar statt. Allerdings wurde vereinbart, die Gespräche wieder aufzunehmen, sobald sich eine Lösung der Meinungsverschiedenheiten abzeichnen würde.

Im Dezember 2011 hatte das Europäische Parlament das Protokoll zu dem bestehenden Fischereiabkommen mit Marokko abgelehnt, weil die Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Legalität wegen der Ausdehnung auf die Westsahara fortbestanden.

    


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