Besetzte Sahara:EU untergräbt Menschenrechte am Tag der Menschenrechte
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Heute entschied sich das Europäische Parlament für das EU-Fischereiabkommen mit Marokko und verschafft sich damit auch den Zugang zu den Hoheitsgewässern der Westsahara, einem Gebiet, von denen große Teile seit 1975 von Marokko besetzt werden. "Ein trauriger Tag für den internationalen Frieden und die Menschenrechte", meint WSRW. Dem Deal wurde am 1. Jahrestag der Verleihung des Nobelfriedenspreises an die EU und am Internationalen Tag der Menschenrechte zugestimmt.
Veröffentlicht: 10.12 - 2013 11:42Druckversion    
Foto oben: Saharauis demonstrieren am 7. Dezember 2013  gegen die Pläne der EU, in der besetzten Westsahara zu fischen. Es gab zahlreiche Verletzte.

"Der heutige Entscheid des Europäischen Parlaments ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Westsahara. Die Saharauis haben gemäß Völkerrecht bezüglich der wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrer fremdbesetzten Heimat das Recht auf Anhörung. Die EU hat heute diese Rechte vernachlässigt und missachtet. Jegliche EU-Rhetorik zum Tag heutigen der Menschenrechte wirkt unecht und ist schal und flach, sagt Erik Hagen, Vorsitzender von Western Sahara Resource Watch ( WSRW ).

204 ParlamentarierInnen stimmten gegen die Vereinbarung, während 310 dafür votierten und 49 sich der Stimme enthielten.

Die rechtmäßigen Besitzer der  Fischbestände werden also weiterhin entweder unter brutaler marokkanischer Besatzung leben und der andere Teil in Flüchtlingslagern in Algerien. Mehr als hundert UN-Resolutionen fordern ihr Recht auf Selbstbestimmung. Kein einziger Staat anerkennt Marokkos Anspruch auf die Westsahara.

Eine Kundgebung in der Hauptstadt der Westsahara vom vergangenen Wochenende, bei der  die Sahrauis gegen die Pläne der EU, die Fischbestände ihres Hoheitsgebietes auszubeuten, protestierten, wurde von der marokkanischen Polizei gewaltsam zerstreut. Mehr als zwanzig Personen wurden verletzt. Die Lage wird immer angespannter, mehr und mehr Saharauis sind frustriert und enttäuscht von der EU, die einzig Marokko als Partner für wirtschaftliche Tätigkeiten im sahrauischen Hoheitsgebiet anzuerkennen scheint, während andererseits bezüglich der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in den von Marokko besetzten Gebieten die Augen zugedrückt werden.

Die EU wird Marokko für den Zugang zu nicht-marokkanischen Gewässern 40 Mio € pro Jahr bezahlen.

Neben der Beschädigung des Völkerrechts und des verletzten Grundrechts der sahrauischen Bürgerinnen und Bürger auf Selbstbestimmung, ist das unterzeichnete Abkommen auch ein schlechtes und schädliches Geschäft, weil es die Fischbestände in der Region gefährdet. Ein Bericht von Greenpeace forderte die EU auf, den Vertrag wegen mangelnder Umweltverträglichkeit abzulehnen.


    


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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