Aufruf aus Bremen das Westsahara-Handelsabkommen abzulehnen
"Als Präsident der Bremischen Bürgerschaft ist mir nicht zuletzt angesichts der Kolonialgeschichte Bremens daran gelegen, dass wirtschaftliche Aktivitäten in Bremen mit dem Völkerrecht im Einklang stehen", schrieb Christian Weber, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft am 08.10.18 an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Christian Weber, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft – eines der 16 Länderparlamente, schrieb letzte Woche einen Brief an alle 96 deutschen Mitglieder des Parlaments.
In seinem Brief ruft Weber die Abgeordneten auf gegen den Entwurf des Handelsabkommens die Westsahara betreffend zu stimmen, welcher dem Europäischen Parlament in wenigen Wochen zur Abstimmung vorliegen wird.
Der Entwurf des Handelsabkommens beinhaltet einen Änderungsvorschlag für das Protokoll 1 und 4 des EU-Marokko Assoziationsabkommen, welches durch den Änderungsvorschlag auf die Region der Westsahara ausgeweitet wird – ein Territorium von der Größe Großbritanniens, welches zu großen Teilen seit 1975 unter marokkanischer militärischer Besatzung steht. Im Dezember 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof, dass die Abkommen zwischen der EU und Marokko nicht für das Territorium der Westsahara gelten, da Marokko keine Souveränität über die Westsahara besitzt. Nach diesem Urteil kann kein EU-Abkommen mit Marokko in der Westsahara greifen, außer es beruhe auf der Zustimmung des Volkes des Gebietes. Der derzeit diskutierte Entwurf für das Handelsabkommen wurde ausschließlich mit Marokko verhandelt, nicht mit dem Volk der Westsahara.
WSWR hat Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, welches die Federführung zu dem Handelsabkommen innehat, aufgefordert, zu dem Brief von Christian Weber Stellung zu nehmen.
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