EU-Wahlen: Wie stimmten Kandidat*innen bezüglich der Westsahara ab?
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Überlegen Sie für wen Sie sich bei der Europawahl entscheiden sollen?
Hier gibt es eine Übersicht über die Kandidat*innen zum Europäischen Parlaments, die die marokkanische Besetzung der Westsahara in früheren umstrittenen Abstimmungen unterstützt haben, und welche nicht. Entscheiden Sie sich bewusst.
Veröffentlicht: 20.05 - 2019 06:05Druckversion    
WSRW hat die Listen der EU-Mitgliedstaaten mit den Kandidat*innen für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament durchgesehen. Nachfolgend werden alle derzeitigen Parlamentsmitglieder (MdEPs) aufgeführt, die eine Wiederwahl anstreben, und nach Ihrem Abstimmungsverhalten bei zwei wichtigen Abstimmungen im Europäischen Parlament über die besetzte Westsahara aufgeteilt.

Am 16. Januar dieses Jahres stimmte das Parlament nach monatelanger hitziger Debatte über den Vorschlag zur Änderung des Assoziierungsabkommens der EU mit Marokko ab. Dieser sollte es ermöglichen, das unter dem Abkommen laufende Handelsabkommen (über Landwirtschafts- und Fischereiprodukte) ausdrücklich auf den Teil der Westsahara anzuwenden, der unter der militärischen Kontrolle Marokkos steht.
Die Änderung erfolgte, nachdem der EU-Gerichtshof im Dezember 2016 entschieden hatte, dass das Handelsabkommen auf die Westsahara nicht angewendet werden kann, da Marokko keine Souveränität über das Gebiet und kein Mandat zu seiner Verwaltung hat. Der einzige rechtmäßige Weg zur Einbeziehung des Gebiets sei die ausdrückliche Zustimmung des Volkes der Westsahara, so der Gerichtshof. Trotz dieser klaren Entscheidung haben sich die EU-Institutionen dafür entschieden, mit Marokko eine geänderte Fassung auszuhandeln - die Zustimmung des sahrauischen Volkes haben sie dabei nicht eingeholt. Unter Missachtung des Protestes der Frente Polisario, der von den Vereinten Nationen anerkannten Vertretung des sahrauischen Volkes, und der Appelle von Dutzenden sahrauischer zivilgesellschaftlicher Gruppen, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament der vorgeschlagenen Anwendung des Handelsabkommens der EU mit Marokko auf die Westsahara zu.

Im Februar unterstützte eine Mehrheit im Parlament einen ähnlichen Vorschlag zur Fischerei, indem sie die ausdrückliche Aufnahme der Gewässer der besetzten Westsahara in das Fischereiabkommen der EU mit Marokko bekräftigte. Dies erfolgte wiederum unter Missachtung eines Urteils des EU-Gerichtshofs vom Februar 2018 , dass das Fischabkommen zwischen der EU und Marokko, auf die Westsahara nicht anwendbar ist. Auch die ausdrückliche Warnung der führenden internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass das Abkommen dem humanitären Völkerrecht zuwiderläuft, wurde ignoriert.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden europaweit die Wahlen zum EU-Parlament statt.

Finden Sie heraus, welche Abgeordneten, die sich um eine Wiederwahl in Deutschland oder Österreich bewerben, Ihre Stimme wert sind (für die anderen Länder, lesen Sie hier).
Wer hielt Rechtsstaatlichkeit für wichtiger als kurzfristige Interessen? Wer war stark genug, um den eigenen Gerichtshof der EU zu respektieren, entgegen der Drohungen Marokkos, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich einzustellen? Lesen Sie weiter und entscheiden Sie. Ihre Stimme zählt.


DEUTSCHLAND

Stimmten GEGEN die EU-Marokko-Abkommen, die ausdrücklich auf die Westahara angewendet werden, ab:
Arndt Kohn (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Birgit Sippel  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Arne Lietz  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Iris Hoffmann  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Norbert Neuser  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Jens Geier  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Evelyne Gebhardt  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Tiemo Wölken (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Dietmar Köster  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Petra Kammerevert  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Martina Werner  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Babette Winter  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Knut Fleckenstein  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Maria Noichl  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Joachim Schuster  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen - Greens/EFA)
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen - Greens/EFA)
Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen - Greens/EFA)
Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen - Greens/EFA)
Romeo Franz (Bündnis 90/Die Grünen - Greens/EFA)
Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen - Greens/EFA)
Cornelia Ernst (DIE LINKE - GUE/NGL)
Helmut Scholz (DIE LINKE - GUE/NGL)
Martina Michels (DIE LINKE - GUE/NGL)
Martin Schirdewan (DIE LINKE - GUE/NGL)
Martin Sonneborn (Die PARTEI - NI)

Stimmten FÜR die EU-Marokko-Abkommen, die ausdrücklich auf die Westahara angewendet werden, ab:
Bernd Lucke (Liberal-Conservative Refomists - ECR)
Arne Gericke (Bündnis C - ECR)
Markus Ferber (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - EPP)
Angelika Niebler (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - EPP)
Manfred Weber (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - EPP)
Daniel Caspary (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Jan Christian Ehler (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Michael Gahler (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Stefan Gehrold (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Jens Gieseke (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Ingeborg Gräßle (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Peter Jahr (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Werner Kuhn (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Peter Liese (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Norbert Lins (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Thomas Mann (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
David McAllister (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Dennis Radtke (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Sven Schulze (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Andreas Schwab (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Sabine Verheyen (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Axel Voss (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Rainer Wieland (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP)
Ulrike Müller (Freie Müller - ALDE)
Udo Bullmann  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Jo Leinen  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)
Peter Simon  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D)

ENTHIELT sich zu den EU-Marokko-Abkommen, die ausdrücklich auf die Westahara angewendet werden:
Jörg Meuthen (Alternative für Deutschland - EFDD)

Stimmten für die Aufnahme der Westsahara in einem der Abkommen aber nicht im anderen ab:
Monika Hohlmeier (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - EPP) - stimmte für das Handels- aber gegen das Fischereiabkommen ab
Markus Pieper (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP) - stimmte für das Handels- aber gegen das Fischereiabkommen ab
Hermann Winkler (Christlich Demokratische Union Deutschlands - EPP) - unterstützte das Fischereiabkommen aber enthielt sich zum Handelsabkomen
Ismaïl Ertug  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D) - stimmte für das Handels- aber gegen das Fischereiabkommen ab
Constanze Krehl  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D) - stimmte für das Handels- aber gegen das Fischereiabkommen ab
Kerstin Westphal  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D) - stimmte nicht zum Handelsabkommen ab (obwohl anwesend) und war für die Abstimmung zum Fischereiabkommen abwesend
Bernd Lange  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - S&D) - stimmte nicht zum Handelsabkommen ab (obwohl anwesend) und war für die Abstimmung zum Fischereiabkommen abwesend


ÖSTERREICH

Stimmten GEGEN die EU-Marokko-Abkommen, die ausdrücklich auf die Westahara angewendet werden, ab:
Eugen Freund (Sozialdemokratische Partei Österreichs - S&D)
Karoline Graswander-Hainz (Sozialdemokratische Partei Österreichs - S&D)
Karin Kadenback (Sozialdemokratische Partei Österreichs - S&D)
Evelyn Regner (Sozialdemokratische Partei Österreichs - S&D)
Josef Weidenholzer (Sozialdemokratische Partei Österreichs - S&D)
Angelika Mlinar (NEOS – Das Neue Österreich - ALDE)
Michel Reimon (Die Grünen - Die Grüne Alternative - Greens/EFA)
Monika Vana (Die Grünen - Die Grüne Alternative - Greens/EFA)
Thomas Waitz (Die Grünen - Die Grüne Alternative - Greens/EFA)
Georg Mayer (Freiheitliche Partei Österreichs - ENF)

Stimmten FÜR die EU-Marokko-Abkommen, die ausdrücklich auf die Westahara angewendet werden, ab:
Heinz K. Becker (Österreichische Volkspartei - EPP)
Othmar Karas (Österreichische Volkspartei - EPP)
Lukas Mandl (Österreichische Volkspartei - EPP)
Paul Rübig (Österreichische Volkspartei - EPP)
Claudia Schmidt (Österreichische Volkspartei - EPP)
Franz Obermayr (Freiheitliche Partei Österreichs - ENF)
Harald Vilimsky (Freiheitliche Partei Österreichs - ENF)

ENTHIELT sich zu den EU-Marokko-Abkommen, die ausdrücklich auf die Westahara angewendet werden:
Barbara Kappel (Freiheitliche Partei Österreichs - ENF) hat sich zum Handelsabkommen enthalten, und war für die Abstimmung zum Fischereiabkommen abwesend


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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