Uli Gellermann
8 Juli 2011
Readers-Edition


Genau so gut hätten EU und Bundesrepublik auch Waffen nach liefern können, vielleicht ein paar prima Panzer, so wie nach Saudi Arabien. Denn mit dem beträchtlichen Gewinn aus dem Verkauf der Fischereilizenz kann das autoritäre marokkanische Regime seinen Streitkräften neue Waffen spendieren. Die werden gern auf zwei Kriegsschauplätzen eingesetzt: Bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung im Inneren und im Kampf gegen die Autonomiebewegung der Sahrauis, deren Land die Marokkaner seit Jahren besetzt halten.

Wesentliche Teile der Fischgründe, die gerade an die EU verhökert wurden, liegen vor der Küste der Westsahara, einem Gebiet, dass Marokko zwar besetzt hält, dessen Annexion aber kein Land der Welt bisher anerkannt hat. Diesem Raub hat die Bundesrepublik mit der Bejahung des Fischereiabkommens zugestimmt. Besonders pikant ist diese Zustimmung, weil sich die deutsche Kanzlerin gern als DDR-Oppositionelle und Mauer-Überwinderin feiern lässt: Die 2700 Kilometer lange marokkanische Mauer, mit Landminen und Stacheldraht gesichert, trennt die besetzten Gebiete der Westsahara vom befreiten Territorium und ist natürlich ein Instrument militärischer Unterdrückung. Dass die “Mauer der Schande” zugleich die komplette Küste der Westsahara vom Sahrauischen Kernland absperrt, macht den illegalen Verkauf von Fischereigründen erst möglich.

Schon 1975 stellte eine UNO-Delegation in der Westsahara fest, dass die Bevölkerung die Unabhängigkeit wünsche und der “Frente Polisario” (der Befreiungsbewegung) breite Unterstützung zukommen lasse. Das störte die marokkanische Armee wenig: Sie versuchte das komplette Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen, scheiterte aber am bewaffneten Widerstand der Unabhängigkeitsbewegung und ließ sich 1991 unwillig auf einen Waffenstillstand ein. Seit dieser Zeit wartet die Bevölkerung der Westsahara und auch die UNO auf ein Referendum über die Autonomie des Landes. Der marokkanische König tut alles, um dieses Referendum hinauszuzögern und des aktuelle Abkommen mit der EU hilft ihm dabei.

Mohammed VI, das “Oberhaupt der Gläubigen” sitzt seit 1999 auf dem marokkanischen Thron

Spätestens seit seiner Hochzeit vor neun Jahren gilt er den deutschen Medien - vom BILD über die BUNTE bis zur ZEIT - als veritabler Märchenkönig: Ein Darling all jener, die auf ein angeblich aufgeklärtes Königtum setzen und denen ein gekröntes Privatvermögen von zwei Milliarden Euro in einem armen Land nicht unappetitlich erscheint. Natürlich kann der “aufgeklärte Monarch” jederzeit das Parlament auflösen, er bestimmt den Ministerpräsidenten und jeden einzelnen Minister. Dass er jetzt eine Verfassungsreform ankündigte, hat mit dem politischen Frühling im Maghreb und der Demokratiebewegung im eigenen Land zu tun. Zur Abstimmung über die Verfassungs-Kosmetik hatte die Bewegung zum Boykott aufgerufen.

Die Merkel-Regierung, die man erst zur Anerkennung der Opposition in Nordafrika zwingen musste, setzt ihren scheindemokratischen Kurs fort: Mit Panzern für das Unterdrückungsregime in Saudi Arabien und den gewinnträchtigen Fischgeschäften für den marokkanischen Unrechtsstaat. Dass immer noch mehr als 500 Sahrauis in marokkanischen Gefängnissen “verschwunden” sind, dass man von vielen seit mehr als dreißig Jahren nichts mehr gehört hat, dass Familienangehörige festgenommen und gefoltert werden, nur weil sie etwas über deren Schicksal in Erfahrung bringen wollen: Das interessiert eine deutsche Regierung nicht, die am Geschäft interessiert ist und kaum an der Demokratie.