Schweden wird ein NEIN einlegen
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„Meiner Meinung nach können wir nicht für eine Vereinbarung stimmen, die im Widerspruch zum Völkerrecht steht“, erklärte gestern im schwedischen Parlament der Landwirtschaftsminister, Eskil Erlandsson, dies im Hinblick auf die heutige Abstimmung des Fischereiabkommens im Ministerrat der EU. Weitere Staaten sind bereit, dem Beispiel zu folgen und versuchen, die Verlängerung des rechtswidrigen und unethischen EU-Fischereiabkommens mit Einbezug der Gewässer der besetzten Westsahara zu verhindern.  
Veröffentlicht: 18.02 - 2011 06:58Druckversion    
„Ich ersuche das schwedische Parlament um das Mandat, gegen das Abkommen stimmen zu können. Meiner Meinung nach dürfen wir einer Vereinbarung, die im Widerspruch zum Völkerrecht steht, nicht zustimmen. Ich hoffe, das schwedische Parlament wird mich dazu bevollmächtigen", erklärte heute der schwedische Landwirtschaftsminister, Eskil Erlandsson.

"Es ist für mich ganz offensichtlich, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Union in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausgehandelt werden müssen. Dies gilt ganz klar auch für das Fischereiabkommen mit Marokko. Aus diesem Grunde wandte ich mich bereits vor einem Jahr an Frau Damanaki, die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, und bat sie einerseits um eine Analyse bezüglich der ökologischen, finanziellen und sozialen Auswirkungen dieses Abkommens, anderseits um die erforderlichen Abklärungen über dessen Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Ich brachte dieses Thema auch bei einer Reihe von Treffen mit der Kommissarin zur Sprache.

Ohne jegliche Beweise, dass das Fischereiabkommen im Einklang mit dem Völkerrecht steht, das heisst im Klartext, ohne Darlegungen, dass die saharauische Bevölkerung von den Errungenschaften profitiert, ist es für mich unvorstellbar, eine Fortsetzung des bestehenden Vertrages zu befürworten“, erläuterte der Minister.

„Ohne diese Beweis bringenden Darlegungen werden wir dem Abkommen nicht zustimmen“, erklärte er weiter.

Siehe die Erklärungen des schwedischen Landwirtschaftsministers im Parlament auf Web-TV (in Schwedisch) unter: http://ripa.riksdagen.se/ripa.fcgi?op=playpgm&pgm_id=1111102170076762511

In einem Brief an die schwedische Tageszeitung “Dagens Nyheter“ riefen gestern 15 schwedische Abgeordnete aus nahezu allen politischen Lagern den Minister auf, gegen das Fischereiabkommen zu stimmen.


    


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