F. Polisario besorgt über EU-Fischerei-Politik  
Ironischer weise wird die EU eine neue Verhandlungsrunde mit Marokko über die illegale Fischerei vor der Küste der Westsahara genau an dem Tag beginnen, an dem sie in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen wird. Heute wird sich der Sicherheitsrat mit der Westsahara-Frage befassen, zwei Tage nachdem er ein Schreiben der Frente Polisario erhalten hatte, worin sie ihre Besorgnis über die Verwicklung der EU in diesem Konflikt durch ihre Fischereipolitik zum Ausdruck bringt.
Veröffentlicht: 28.11 - 2012 15:40Druckversion    
Am 26. November hat die Befreiungsfront für die Westsahara, Frente Polisario, sich mit einem Brief an den Sicherheitsrat gewandt, worin sie ihre tiefe Besorgnis über die Pläne der EU zum Ausdruck bringt, erneut ein Fischereiabkommen abzuschließen, das auch die See der Westsahara einschließt.

In diesem Brief heißt es u.a.:
„ …. Die Frente Polisario will auch die Aufmerksamkeit auf die andauernde illegale Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara lenken.  Insbesondere möchten wir unsere tiefe Besorgnis über die Pläne der Europäischen Union und Marokko zum Ausdruck bringen, die Verhandlungen über ein bereits 2005 vereinbartes Fischerei-Partnerschaftsabkommen (FPA) wieder aufzunehmen, das die Hoheitsgewässer der Westsahara einschließt. Das Protokoll zu diesem Abkommen wurde am 14. Dezember 2011 vom Europäischen Parlament niedergestimmt, weil dieses Abkommen unter „Missachtung der Interessen und Wünsche der saharauischen Bevölkerung“ (UN Doc. S/2002/161) zustande gekommen sei. Damit sah das Parlament die Bedingungen für eine völkerrechtlich konforme Nutzung natürlicher Ressourcen eines nicht-selbstständig regierten Gebietes lt. Vorgaben des  Rechtsbeistands der Vereinten Nationen von 2002 als nicht erfüllt an. Wir fordern Marokko und sämtliche ausländische Rechtsträger auf, die rechtswidrige Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara einzustellen und davon Abstand zu nehmen, Verträge zu schließen, die die vollständige Souveränität des saharauischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen verletzen könnten.“

Am 10. Dezember gedenkt die EU eine neue Verhandlungsrunde mit der marokkanischen Regierung in Brüssel zu führen. Dies geschieht ironischer weise genau an dem Tag, an dem die Repräsentanten der EU in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen nehmen werden und zynischerweise am Internationalen Tag der Menschenrechte.

Die erste Verhandlungsrunde fand in Rabat statt, und zwar in mitten massiver Gewaltexzesse der marokkanischen Polizei in der besetzten Westsahara. Hierbei wurden lediglich technische Fragen verhandelt. Eine dritte und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde könnte bereits Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Sämtliche Abkommen dieser Art zwischen der EU und Marokko haben stets Kritik hervorgerufen, weil sie im klaren Widerspruch zum Völkerrecht stehen und die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unterminieren. Einer von diesen Kritikern ist der ehemalige Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen für Rechtsfragen, Hans Corell:

So sei es „offensichtlich, dass ein Abkommen [wie das Fischereipartnerschaftabkommen zwischen der EU und Marokko] …, das keinen Unterschied zwischen den Gewässern der Westsahara und den Hoheitsgewässern Marokkos macht, gegen das Völkerrecht verstoßen würde“. Corell fügte in diesem Zusammenhang dazu: „Ich schäme mich, ein Europäer zu sein“

Heute, am 28. November, ist vorgesehen, dass der Sondergesandte Christopher Ross dem Sicherheitsrat berichten wird. Sein Bericht wird seine Erkenntnisse und Analysen seiner Reise in die Konfliktregion und westliche Hauptstädte während der letzten Wochen umfassen. Einer der Themen dieser Friedensgespräche wird die Nutzung natürlicher Ressourcen sein, wovon Marokko massiv profitiert - unter Verletzung des Völkerrechts.

    


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Marokko hält den größten Teil seines Nachbarlandes, der Westsahara, besetzt. Jede Geschäftsbeziehung mit marokkanischen Firmen oder Verwaltungen in den besetzen Gebieten verleiht dieser Besetzung ein Stück politische Legitimität. Sie schafft Arbeitsplätze für marokkanische Siedler und verschafft der marokkanischen Regierung Einnahmen. Western Sahara Resource Watch fordert alle ausländischen Firmen auf, die Westsahara zu verlassen, bis eine Lösung dieses Konfliktes herbeigeführt worden ist.
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